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Ein
jugendzentrum Westend sollte gebaut werden.stattdessen will die
stadt die letzte freifläche mit park mit einem 5stock staedt.büroverwaltungsHauptsitz
zubauen!
Die
stadt müenchen hat ausreichend grundstücke um den verwaltungsbüro
Hauptsitz des städt.kreisjugendringes neu unterzubringen oder
dort ein planvorhaben durchzuführen.
Nicht
imWestend!!!
30.000 menschen westend auf zwei km2
Wir fordern :
Diskriminierung der westendbuerger
durch ungleichbehandlung im planvorhaben
der stadt zu beseitigen
30.000 menschen westend auf zwei km2
Gruenwald 7,6 km2 mit 11.100 bewohnern
2019 fazit bebauungplan westend 2002!!--"-Fakten:
neuschaffung von grünflächen zu NULL --- freiwerdende
flächen wurden versiegelt ( Co2 ausstoss)---klimagesetze 2019!!!
Zitat bebauungplan westend 2002!!--"- Verbesserung
der Funktionen des Naturhaushaltes durch Erhalt des wertvollen Baum-bestandes
und Neuschaffung von Grünflächen-- Ausbau
der öffentlichen Grünfläche zum stadtteilprägenden
Identifikationspunkt im Westend "
"-Das Sanierungsgebiet Westend ist mit Erholungs-
und Spielflächen unterversorgt. Für den Anteil der Jugendlichen
ein Defizit von 65 % ermittelt. --"-
Westend: gesamte bürgerschaft wird diskriminiert durch planvorhaben
zerstörung und versiegelung von letzter öffentlicher
Freifläche .
30.000 menschen westend auf zwei km2
unmittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 AGG): weniger günstige
Behandlung einer Person gegenüber einer anderen in einer vergleichbaren
Situation,
mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG): Benachteiligung
durch scheinbar neutrale Vorschriften, Maßnahmen, Kriterien
oder Verfahren, die sich faktisch diskriminierend auswirken,
§ 3 Abs. 2 AGG bisherige Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs , soweit sie kollektive Maßnahmen durchführen,
d. h. Arbeits- und Lebensbedingungen regeln, bzw. die Durchführung
von Schuldverhältnissen durch Maßnahmen mit kollektiver
Wirkung konkretisieren. Der Sache nach geht es darum, Verfahren
als Diskriminierung zu ahnden, die bestimmte Gruppen
von Personen benachteiligen, d. h. weniger günstig behandeln[3],
und dabei zwar eine ausdrückliche Benennung der verbotenen
Diskriminierungsmerkmale vermeiden, aber durch die Wahl
der scheinbar neutralen Kriterien darauf angelegt sind, gerade solche
Personen zu benachteiligen, die eines oder mehrere der
vom AGG verbotenen Merkmale aufweisen.
den Bürgermeister dahingehend zu informieren
GO gemeineordnung (2) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen
des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig,
so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit
erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art.
110)
herbeizuführen.
Aufhebung vom Stadtrat, 29.07.2015 verwaltungsakt erlassenen
beschlüsse. STADTRATbeschluss :planerische Rechtsnorm der stadt
münchen vermutlich
Satzung umgehend als NICHT RECHTSKONFORM aufzuheben.
§ 266 Untreue
1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft
eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen
zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht
oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts
oder
eines Treueverhältnisses .... More
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