ERMESSENSPIELRAUM falsch ausgeübt::
WAS kannst du TUN????BILANZ ANFRAGEN
rechtlich möglich
1. wie hoch ist der ETAT+FINANZMITTEl in welcher HOEHE
STADT erhält für: XY
2.welche kräfte werde eingesetzt?Womit bezahlt?
3. in welchem Rahmen werden folgende Leistungen erbracht??
4.OEFFENTLICHER HAUShalt ausgaben für
: XY
5. welche Massnahmen wurden getroffen: für XY
____________________________ allgemeinheit
schädigen __
Institutioneller
rahmen de korruption auf städtischer
ebene
Das opfer ist die allgemeinheit__Überreprasentation
der beamte der stadt __
Rechtfertigungstendenzen_Netzwerkekorruption_
_bayern2
mp3
KORRUPTION
bayern 2 RADIO psychologie + netzwerke _
Psychologie der Korruption
Autorin: Daniela Remus / _bayern2
mp3
Kriminell fühlen sich die Überführten
in der Regel nicht,
zeigen ihre Ausreden und Erklärungsversuche. .....
um ein Geflecht
von Abhängigkeiten, Vorteilen und Vergünstigungen,
spezielle Absprache-Kulturen.
Anderen einen Gefallen zu tun, entgegenzukommen,
sich wechselseitig zu unterstützen:
die Wortwahl zeigt, Bestechung findet - psychologisch betrachtet -
in einer Grauzone statt."
Moderation: Leslie Rowe_Redaktion: Nicole Ruchlak
_ Wer lässt sich besonders häufig bestechen?
MP3
korruption2 download _
KORRUPTION -ausschussebene= allgemeinheit
schädigen
ALIBIFUNKTION Bezirksausschüsse__
anstatt BÜRGER AUFZUKLÄREn
pflichtmässig befragen__
wird Bezirksausschuss benutzt BÜRGERRECHTE abzuwiegeln.
Bezirksausschüsse haben NULL verwaltungsaufgabe.
verhindern direkte Bürgeraktionen. Dafür bezahlt sie
die Stadt.
bewilligung über die bürger hinweg von BAUPROJE KTEN_
eine hand wäscht die andere__ Die schleichende Korruption
__der städtischen behörden__ Vergabe von aufträgen
usw__
jede EBENE deckt die nächste mit rechtfertigung.
Mitarbeiter die als rechtfertigung die handlung manifestieren
durch mehrere verwaltungsebenen
–sich gegenseitig bestätigen.
BUNDESGELDER die für FÖRDERPROJEKTE für die
ALLGEMEiNHEIT sind . werden für STÄDT.PLANSTELLEn
benutzt__WIN__ WIN korruption__
Geld in die referate zu spülen.
ihre JOBS auf diese KORRUPTE weise
Sichern handeln auf KORRUPTE weise __
korruption__brd __vergaberecht bauen_
projektvergabe__STEUER_korruption_ falsche ANGABEN
der zweckbestimmung gemacht werden__
BSP für BÜROVERWALTUNGsGEBÄUDE im WOHNGEBIET
wird auf KORRUPTE Weise _SOZALBAU _ angegeben.
projekte die einander widersprechen __ um damit geld
in die
REFERATE zu fluten __
die arbeitsplätze sichern der städt. beamten __
allgemeinheit schädigen __
Und niemals NACHHALTIG handeln.__
Das opfer ist die _allgemeinheit
__
Überrepräsentation der beamte der stadt __
Rechtfertigungstendenzen__ Netzwerke __
return ____Win win __ Bemte
der stadt und projektempfänger__
RECHTFERTI
GUNG: aufträ ge arbeitsplätze zu erhalten --der
BEAMTEN_ es gibt einen looser
die ÖFFENTLICHKEIT
die allgemeinheit
. durch MACHTMISSBRAUCH stützen und
protegieren_Projekte_ressort zu ressort. Durch INFORMATIONSENTZUG
der bevölkerung___
Damit die STÄDT. referat organisation weiterleben
kann_ arbeitsplätze sichern.
STADT_verwaltungs_abteilungen-bauereferate-
kollegen Müssen projekte umsetzen sonst sind die jobs gefährdet.
es wird ausgelagert um mehr geld für die angestellten
zu haben .
AUSLAGERUNGSFIRMEn die parks mit 2 meter langen motorsägen
-
die STRÄUCHEr für Vögel in minuten BILLIG platt machen.
"Charakter und Bestechlichkeit - "Diejenigen, die
eine gute
oder sehr gute Ausbildung haben, ehrgeizig und Karriere
orientiert sind.
Kriminell fühlen sich die Überführten
in der Regel nicht, zeigen ihre
Ausreden und Erklärungsversuche. .....
um ein Geflecht
von Abhängigkeiten, Vorteilen und Vergünstigungen,
um spezielle Absprache-Kulturen.
Anderen einen Gefallen zu tun, ihnen entgegenzukommen,
sich wechselseitig zu unterstützen:
die Wortwahl zeigt, Bestechung findet - psychologisch betrachtet -
in einer Grauzone statt."
Moderation: Leslie Rowe_Redaktion: Nicole Ruchlak
stadt erbt GRUNDSTÜCKE:
schenk-Zweck-BESTIMMUNGEN zum allgemeinwohl— Stadt dies nicht umsetzt,
stattdessen werden abteilungen
der stiftungsverwaltung
gefüttert—sich bürovillen errichten--BSP__
Theresienwiese –WIESE Für allgemeinwohl __
Stattdessen KOMMERZBETRIEB der stadt—
Wiese platt gemacht —oktoberfest—BAUTEN sind untersagt
stadt baut unterirdisch
missbrauch an anvertrauter macht_ stadtverwaltung
mangelnde
integrität_die verwaltung von STÄDT. besitzen_
DENKMALPFLEGE: finanzierung--aber
ausführung
über 1€ saubermachteams...
-------------------------------------------------------------§
266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder
Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis,
über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten,
mißbraucht oder die ihm
kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines
Treueverhältnisses obliegende Pflicht,
fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt ..
Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren...
______________________________
§ 263 StGB – Betrug wer in der Absicht,
sich oder einem Dritten
einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,
das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,
daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch
Entstellung oder Unterdrückung
wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält,
wird mit Freiheitsstrafe .... bis zu fünf Jahren
grundsätzliche Frage des Ermessensspielraumes
Der Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden ist ganz
selbstverständlich kein rechtsfreies
Areal.
Auch wenn den Behörden zum Beispiel gemäß des
§ 14 OBG, NW aufgrund einer Ermächtigungsvorlage
ein gewisser Entscheidungsspielraum zugewiesen wird,
so ist es oberste Pflicht, ihr Handeln gemäß der Norm
'pflichtgemäß auszufüllen'.
Art. 18 Vollzug von Schutzverordnungen
(2) Werden Veränderungen oder Störungen von geschützten
oder von einstweilig sichergestellten Gebieten oder
Gegenständen oder von geplanten
Naturschutzgebieten im Sinn des Art. 54 Abs. 3
im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
begonnen oder durchgeführt, sind die Vorschriften des
§ 17 Abs. 8 BNatSchG entsprechend anzuwenden.
BNatSchG
§ 17 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)__die ____
ERMESSENSPIELRAUM falsch ausgeübt::
WAS kannst du TUN????BILANZ ANFRAGEN rechtlich möglich
1. wie hoch ist der ETAT+FINANZMITTEl in welcher HOEHE
STADT erhält für: XY
2.welche kräfte werde eingesetzt?Womit bezahlt?
3. in welchem Rahmen werden folgende Leistungen erbracht??
4.OEFFENTLICHER HAUShalt ausgaben für : XY
5. welche Massnahmen wurden getroffen: für XY
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