inkasso-brief wegen fehlender karte ...back

An heidelberger inkasso gmbh &Cokg
Fax server 06221-167334- tel .08180-509 87 66-833
Karl boschstr. 4
69115 heidelberg
geschäftsführer: hiltrud grebe

Für kunden auslagerung SWM /MGG (Stadtwerke München GmbH) kommunales Unternehmen
Kundennr 00xxxxxx—
Vorgangnr xxxxxxx-0-0-0

23.11.2006

Sehr geehrte frau grebe

Betrifft: SWM MVG GMBh im holding verbund stadt münchen, und beteiligte an inkasso als CoKG


1. falsche behauptungen zum zwecke der nötigung und erpressung um daraus vorteile zu gewinnen.
Nötigungen zur vorteilsverschaffung
Der Tatbestand der Nötigung ist in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und lautet:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Nötigung als Straftat stellt ein Vergehen dar. Die Strafbarkeit des Versuches ergibt sich aus § 240 Abs. 3 StGB.


Beispiel: Der Gläubiger droht damit, Klage zu erheben, wenn nicht gezahlt wird
Konkret: SWM verleumndet und diskriminiert im massengeschäft und droht dem verleumdneten mit inkasso und strafanzeige , wenn er nicht zahlt.
Beweis: Falsches zeugnis ablegen.: siehe schreiben der mannheimer
Beweis: beweisgrundlage der falschen behauptungen fehlt .


Tatbestand : diskriminierung im massengeschäft & öffentlicher auftrag

1. sie beschuldigen mich eines tatbestandes der nicht vorliegt.
2. ich habe eine gültigen ausweis..( verloren- vergessen xyz )
3. ich habe eine .......erkältung und musste pünktlich zur schule--arbeit ....
4. meine karte habe ich : (liegenlassen, vergessen zu stempeln...)

5. die AGB eines öffentlich geförderten betriebes haben nicht mit den EU richtlinien und der umsetzung über das BMJ zu kollidieren. s.u.
6. chancengleichheit und anti-diskriminierung muss in der brd umgesetzt werden.
7. öffentlich geförderte strafbetriebe zur gewinnmaximierung von konzernen und angeschlossene inkassobetriebe sind steuerrechtlich zweckentfremdung der steuerbefreiung des öffentlichen auftrags.

AGB : die bestimmte personengruppen –etwa ältere menschen , jugendliche, berufstätige ......xyz....und andere etatmässig benachteiligen oder bevorzugen – verstossen gegen die EU charta. S.u.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen und erleichtert damit die Rechtsanwendung.
Ich rate ihrem inkasso betrieb an: ihre unbewiesenen bedrohungen mit strafparagraphen zu unterlassen: sie verstossen gegen die EU richtlinien. Vor allem wenn sie in kombination mit Bedrohungen zur zahlungen sind sie als erpressungen zu werten und strafbar.

massengeschäfte im auftrag der öffentlichen hand und mit steuergeld
http://www.bmj.bund.de/media/archive/812.pdf
1. agb – müssen chancengleich sein
2. fahrgäste bürger dürfen weder auf PR anzeigen noch durch ihr personal als kriminelle eingeschüchtert werden.
3. jeder bürger darf seine karte vergessen ohne dabei durch organisationen als krimineller eingeschüchert und zu kasse gebeten zu werden
der tatbestand stellt eine schwere diskriminierung dar: wenn durch kontrolltrupps oder AGB ... personen im nahverkehr , welche AGB auch immer diskriminiert werden.
http://www.bmj.bund.de/media/archive/812.pdf
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen vor.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen und erleichtert damit die Rechtsanwendung.
Wie wird im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt?
Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz teilweise auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber hinaus
Vorgaben der Richtlinie • Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen
• Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich • Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
• privatrechtliche Versicherungen
• Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich - Keine Vorgabe -
Umsetzung im allgemeinen Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse. Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie privatrechtliche Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund; Konkretisierung über Regelbeispiele

Mit bestem gruss
berta best

dem verbrauchervertrag durch fahren in U-bahn widerspreche ich hiermit ausdrücklich
Achtung: Mit Inkrafttreten von § 361a BGB am 1.6.2000 ist das Problem zumindest in dieser Form erledigt: Der Widerruf ist dann echtes Gestaltungsrecht..
§ 361a Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/gleichstellung,did=12350.html

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quellen Zum Hintergrund:
Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat binden die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze bereits alle Bereiche staatlichen Handelns. Deutschland ist darüber hinaus verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Hiervon sind viele Bereiche unserer Rechtsordnung betroffen. Der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Zuständig für die Umsetzung ist insoweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern. Für die Umsetzung der zivilrechtlichen Regelungen ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Justiz zuständig. Schließlich ist eine Antidiskriminierungsstelle zu errichten, die in der Zuständigkeit des Bundesfamilienministeriums angesiedelt wird.
Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt über die Umsetzung in das deutsche Recht geeinigt. Der Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beruht auf Vorarbeiten, die von den fachlich zuständigen Ministerien geleistet worden sind (vor allem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesministerium der Justiz).
Einen Überblick über die gesamten Regelungsbereiche des Antidiskriminierungsgesetzes liefert die Anlage zu dieser Pressemitteilung. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz für das allgemeine Privatrecht.
Zypries.
Zum Hintergrund:
Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat binden die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze bereits alle Bereiche staatlichen Handelns. Deutschland ist darüber hinaus verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Hiervon sind viele Bereiche unserer Rechtsordnung betroffen. Der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Zuständig für die Umsetzung ist insoweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern. Für die Umsetzung der zivilrechtlichen Regelungen ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Justiz zuständig. Schließlich ist eine Antidiskriminierungsstelle zu errichten, die in der Zuständigkeit des Bundesfamilienministeriums angesiedelt wird.
Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt über die Umsetzung in das deutsche Recht geeinigt. Der Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beruht auf Vorarbeiten, die von den fachlich zuständigen Ministerien geleistet worden sind (vor allem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesministerium der Justiz).
Einen Überblick über die gesamten Regelungsbereiche des Antidiskriminierungsgesetzes liefert die Anlage zu dieser Pressemitteilung. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz für das allgemeine Privatrecht.
Wie wird im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt?
Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz teilweise auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber hinaus. Der Kernbereich der Bestimmungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Geschütztes Merkmal Rasse oder ethnische Herkunft Geschlecht Religion oder Weltanschauung / Alter / Behinderung / Sexuelle Identität
Richtlinie Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter vom 13. Dezember 2004 [Rats-Dok. 14438/04] - Keine Vorgabe -
Vorgaben der Richtlinie • Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen
• Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich • Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
• privatrechtliche Versicherungen
• Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich - Keine Vorgabe -
Umsetzung im allgemeinen Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse. Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie privatrechtliche Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund; Konkretisierung über Regelbeispiele
Keine Anwendung im privaten Nähebereich


Das bedeutet: In den ethnischen Diskriminierungsschutz sind fast alle Verträge des Wirtschaftsverkehrs einbezogen, wie die Antirassismus-Richtlinie dies vorschreibt. Dies gilt auch für die Vermietung von Wohnraum. Ausgenommen ist auch hier der private Nähebereich, also etwa dann, wenn Vermieter und Mieter oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen.
Im Übrigen (also im Hinblick auf Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität) gilt der Diskriminierungsschutz für Massengeschäfte und für privatrechtliche Versicherungen. Unterscheidungen aus sachlichem Grund bleiben auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig. Mit dieser differenzierten Lösung bleiben die Grundsätze der Vertragsfreiheit gewahrt.

Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen vor.
Kein Massengeschäft ist typischerweise die Einzelvermietung von Wohnraum oder die Vergabe eines Immobiliarkredits durch eine Bank, weil hier der Vertragspartner regelmäßig individuell nach vielfältigen Kriterien ausgewählt wird.
Viele Unterscheidungen zum Beispiel wegen des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung sind allgemein akzeptiert und sozial höchst erwünscht, zumindest aber objektiv erforderlich.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen und erleichtert damit die Rechtsanwendung.

http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/Gleichstellung/eu-richtlinien.html

Die eine Richtlinie verbietet Diskriminierung in der Arbeitswelt (2002/73/EG) und die andere beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EG).

Alle Richtlinien geben vor, dass Menschen, die aufgrund eines der genannten Merkmale benachteiligt wurden, die Möglichkeit haben müssen, dagegen - z.B. vor Gericht - vorzugehen. Diskriminierungen müssen geahndet werden - entweder strafrechtlich oder durch einen angemessenen Schadensersatz für die Opfer.

http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/news/news_de.htm#vt

treuhand gmbh verwaltung öffentliche hand/steuer-subventionen
steuerbegünstigter zweckbetrieb/ mischfinanzierung

mit mail an EU kommission für wirtschaftliche gleichstellung
an focus/stern/ rtl/die zeit /spiegel /bild
betrifft: massengeschäfte im auftrag der öffentlichen hand mit steuergeld,
richtlinien der EU zur antidiskrimnierung im zivilrecht,beamtenrecht, agb.
öffentliche hand zweckbetriebe/ holding bilanzierungen ,AGB regeln die gegen die EU charta gesetze der brd verletzen .

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