Für das Recht auf Information:
Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter Verschluss bleiben!
 
Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Wir rufen deshalb dazu auf:

Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an!

4660 Bürgerinnen und Bürger unterstützen bereits diese Kampagne.

Mit einem solchen Gesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben.

Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, weit reichendes und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden.

Folgende Institutionen haben diese Kampagne gestartet und bitten um Ihre Unterschrift:

Transparency International - Deutsches Chapter e.V.
politik-digital.de
Netzwerk Recherche e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Humanistische Union e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bertelsmann Stiftung

Ich schließe mich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene an.

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Unsere Datenschutz-Richtlinien

Zu den einzelnen inhaltlichen Positionen der erstunterzeichnenden Organisationen finden sie auf den Unterseiten dieser Internetseite weitere Informationen. Unter anderem wird dort ein Gesetzentwurf dokumentiert, der im April 2004 von fünf der oben genannten Organisationen vorgelegt worden ist. Dieser Gesetzesvorschlag enthält beispielhafte Regelungen, an denen sich ein Bundesgesetz messen lassen muss.

Prof. Klaus Staeck,
Grafiker: Ich bin für ein Informationsfreiheitsgesetz, weil Informationsfreiheit und Akteneinsicht zu den selbstverständlichen Bürgerrechten in allen modernen Demokratien gehören sollten. Die Transparenz des Staatshandelns stellt sicher, dass freie und mündige Bürgerinnen sich politisch engagieren und sich ihre Meinung selbst bilden können.


Ulrike Poppe,
Studienleiterin Zeitgeschichte und Politik, Evangelische Akademie zu Berlin: Die Staatsgewalt will den gläsernen Bürger, wir aber wollen den gläsernen Staat. Ein Informationsfreiheitsgesetz ist lange überfällig.


Frank Bsirske,
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Pressefreiheit braucht den transparenten Staat als wesentliches Element - dieser Baustein fehlt bei uns noch auf Bundesebene.