hallo deutschland , bürger wacht endlich auf - wollt ihr euch ewig bevormunden lassen anstatt eure rechte wahrzunehmen
tipp: sollte eine klage erfolgen so geh zum amtsgericht 8 uhr bis 11.30 rechtsantragsstelle- die bearbeiten dir anträge klagen usw kostenlos
MVG - strafbetriebe, für überhöhtes befördergeld= sind ungesetzlich ---warum ? siehe auch
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anlage TZ vom 24.sept 2006-09-24
Betrifft schwarzfahrer-artikel, Autor Sebastian peterhans
Regina und julia dietz
ohne bahnsteigkarte 40 euro--modell
brief
Bitte an TZ: leite den artikel an die damen weiter
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die typischerweise
in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen
der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer Person
eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem in der Konsumgüterwirtschaft
und bei standardisierten Dienstleistungen vor.
gesetzesgrundlage Unterscheidungen
aus sachlichem Grund bleiben auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig.
Mit dieser differenzierten Lösung bleiben die Grundsätze der
Vertragsfreiheit gewahrt.
http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/gleichstellung,did=12350.html
vertrag: AGB der MVG
oder SWM
gesetzliche grundlage: ist die verhältnismässigkeit
eine strafhonorar von 40 Euro für das vergessen von fahrschein usw
–ist demnach
a.) ungesetzlich
b.) die verhältnismässigkeit ist verletzt--
Grundrechtseingriff
c.) eine AGB ist keine gesetzesgrundlage . der betrieber muss zuerst strfabare
handlung nachweisen- damit erhält er kein geld
d.) danach falls die straftäterschaft eindeutig nachgewiesen ist
–muss der betreiber(MVG ) eine zivilklage auf ein
überhöhtes beförderungsgeld klagen. Hier wird die verhältnismässigkeit
der forderung beurteilt.
e.) Wie bei der zivilkage wegen autoschaden- hier müssen nachweise
erbracht werden- warum 40 euro ?? wofür ??
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Anmerkungen/verhaeltnismaessigkeit.htm
die vergabe von öffentlichen
aufträgen an private abwickler wie MVG
bei der MVG und SWM handelt es sich um vergabeverfahren
mit höchstem auftragswert
http://dejure.org/gesetze/GG/3.html
http://dejure.org/gesetze/EG/3.html
k) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
q) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen
Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten;
t) einen Beitrag
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes;
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bei Militär und sicherheit handelt es sich um vergabeverfahren mit höchstem auftragswert ( panzer ,moderne waffensysteme)
der bürger hat
eine recht bei den beauftragten abwicklern für verkehr – keine
AGB zu akzeptieren die gegen EU richtlinien verstiossen und die gemeinschaft
benachteiligen.
Unterscheidungen aus sachlichem Grund bleiben auch
im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig. Mit dieser differenzierten
Lösung bleiben die Grundsätze der Vertragsfreiheit gewahrt.
AGB die gegen die guten sitten und die gemeinschaft als gut unserer gesellschaft
verstossen sind abzulehnen.
In vielen bereichen
wird das meiste geld am bürger vorbeigeleitet-
Zu hohe und zuviel personalkosten vor allem im mangement.Zuwenig weitergabe
an den bürger. Stattdessen werden GMBh für Strafbetriebe die
den büregr einschüchtern finanziert..
Eine gmbh die ordentliche AGB hat benötigt keine 4er kommandos zur einschüchterung von bürgern , keine vorgeschobenen inkasso büros- die ohne legitimation einer gestezlichen auftrages handeln.
Also nicht zahlen
– Als kulanz 5.- euro überweisen- damit den fall abhacken
„unter vorbehalt „ auf die zahlung
schreiben .
pdf anlage TZ
vom 24.sept 2006-09-24
Betrifft schwarzfahrer-artikel
Autor Sebastian peterhans
Regina und julia dietz
ohne bahnsteigkarte 40 euro
Bite liebe TZ leite den artikel an die damen weiter
Richtigstellung: die
MVG untersteht den gerichten der bundesrepublik wie jeder privatunternehmer
Zusätzlich untersteht er einer verstärkten kontrolle
des bundesrechnungshofes
da er förderungen der öffentlichen hand erhält und öffentliche
aufträge durchführt.
Wenn ich bei H&M als straftäter zur rede gestellt werden weil
ich eine jacke vor dem spiegel anprobiere- so verstösst das gegen
die gesetze der bundesrepublik.
Wenn ich im öffentlichen gebäude des MVG sitze – so benötige
ich keinen fahrschein.
Wem gehört das U-bahn gebäude??
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Aufklärung: Der
steuerzahler gibt dem bund geld
Dafür hat dieser strassen schulen verkehr wasser strom versorgung
im staat sicherzustellen.
Staatsauftrag: Lebensqualitätssteigerung
Der bund bewilligt
dem land steuergeld zur auftragausführung der aufgaben der öffentlichen
hand
Der bund vergibt somit aufträge an abwickler
Diese aufträge sind förderungen der öffentlchen
hand
Die stadt münchen
wickelt seit einiger zeit über GMBH betriebe die förderungen
ab.
Das sind gemeinnützige und gewinnorientierte betriebe.
Die MVG erstellt ASG
Diese müssen gesetzeskonform nach dem grundgesetz sein. Bundes-gesetz
bricht landesgesetz und EU gesetz bricht landesgesetz
Die umsetzung der
EU richtlinien - Werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt
Die förderung
des bundes aller massengeschäfte ( also strom, nahverkehr usw )
Darf keine begünstigten haben (bedrohung der bürger über
inkassobetriebe-zur gewinnamximierung sind verboten )
Die stadt mit der MVG ( holding aus vielen gmbhs – SWM usw ) verstösst
aber schon durch das überhöhte beförderungsgeld gegen ein
nachvollziehbares tun.
Als definierter einzelbetrieb gegen den öffentlichen auftrag: die
stadt errichtet inkassobetriebe zur gewinnmaximierung.
Es gibt bei den angestellten aus gutem grund keine kulanz-ausnahmen- die
fürchten wie jeder um den job.
Der kunde ist der steuerzahler und geldgeber für die MVG
1. wer ein ticket vergisst ist kein straftäter
2. zahlen sie niemals ( bis auf 5 euro aus kulanz unter vorbehalt )
3. zuerst warten sie bis zum inkasso aufruf , dieser erfolgt aus einer
ausgelagerten gmbh in anderem steuerort
4. erst jetzt beginnt der gesetzesgültige vorgang : ein anwaltsbüro
schreibt.
5. hier legen sie wie vordem schriftlich dar , dass sie keinen betrugsabsicht
hatten.
6. nach dem gesetz muss eine betrugsabsicht nachgewiesen werden
chancengleiche behandlung heisst antidiskriminitive AGB und deren umsetzung.
Bürger mit der bedrohung sie seinen straftäter einzuschüchtern
( ist schon mal volksverhetzung – siehe dazu NS zeit )- wenn sie
ein ticket vergessen haben oder ihre karte daheim gelassen haben- auch
eine grüne karte ist eine karte.- erfüllt den tatbestand der
verleumdnung und übelen nachrede-
Dass ist im massengeschäft mit öffentlichem geld und im öffentlichen
auftrag verboten.
Lesen sie die EU richtlinien.
Aus dem grund werden jetzt alle ausländer mit ausländischem
berufsabschluss egal welcher art bei uns zugelassen werden.
Umgekehrt hat sich auch ein geschäftsbetrieb an die EU richtlinie zu halten- er darf keine chancenungleichen geschäftsbedingungen aufstellen- oder chancenungleiche betriebe wie inkassobetriebe errichten um bürger zu bedrohen.(nötigung )
SWM –MVG Es
handelt sich förderungen und geförderet betriebe –
Wenn deren vorgehen nicht gesetzkonform ist –
So ignorieren sie das- Am besten in der gruppe—
Erstellen sie immer eine stichhaltigen ordentlichen widerspruch –
den sie endlos versenden.
Die AGB der MVG sind
chancenungleich
d.h. wenn bei einer grünen karte steht : 1 erwachsener und 4 kinder
und ein hund kostenlos
wenn aber ein single oder oma mit zwei hunden
– für den zweiten hund zahlen muss
so verstösst
dies gegen die chancengleichheit
chancengleichheit ist immer ökonomisch zu verstehen
klare diskriminierung über ökonomische ausgrenzung
ökonomische ausgrenzungen und etatmässige
diskriminierungen
in der brd verstossen
die mehrheit der schulregeln in der mehrheit gegen die chancengleichheit
und sind ökonomische ausgrenzungen und etatmässige diskriminierungen
bei der MVG und SWM
handelt es sich um vergabeverfahren mit höchstem auftragswert
bei Militär und sicherheit handelt es sich ebenfalls um vergabeverfahren
mit höchstem auftragswert ( panzer ,moderne waffensysteme)
der bürger hat eine recht bei den beauftragten abwicklern für verkehr – keine AGB zu akzeptieren die gegen GG und EU richtlinien verstossen.
In all diesen bereichen
wird das meiste geld am bürger vorbeigeleitet-
Zu hohe und zuviel personalkosten vor allem im mangement.
Zuwenig weitergabe an den bürger.
Strafbetriebe die den bürger einschüchtern.
Eine gmbh die ordentliche
AGB hat benötigt keine 4er kommandos zur einschüchterung von
bürgern , keine vorgschobenen inkasso büros- die insgesamt ohne
legitimation eines gestezlichen auftrages handeln.
Also nicht zahlen –
Als kulanz 5.- euro überweisen- und damit den fall abhacken
„unter vorbehalt „ auf die zahlung schreiben .
quellen
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die
typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen
ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen
einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem
in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen
vor.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit
vor, Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz
konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen
und erleichtert damit die Rechtsanwendung.
Wie wird im Zivilrecht
vor Diskriminierung geschützt?
Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz
teilweise auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber
hinaus
Vorgaben der Richtlinie • Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen
• Zugang zu öffentlich angebotenen
Gütern und Dienstleistungen
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich • Massengeschäfte
beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
• privatrechtliche Versicherungen
• Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich - Keine Vorgabe -
Umsetzung im allgemeinen Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und
Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern
und Dienstleistungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse.
Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie
privatrechtliche Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund; Konkretisierung über
Regelbeispiele
http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/index_de.htm
Anti-Diskriminierung
und Beziehungen zur Bürgergesellschaft
• Ihre Rechte und Pflichten
• Aktion gegen Diskriminierung
• Veröffentlichungen
• Ausschreibungen & Aufrufe
• Bürgergesellschaft
• Anti-Diskriminierungskontakte
• Fragen & Antworten
Gesetzesgrundlage
www.bmj.bund.de (justiz) : massengeschäft
Umsetzung der EU richtlinien auf gleichstellung aller körperschaften
,wirtschaftlichen einheiten, begünstigter .
Öffentliche Aufträge:
Kommission veröffentlicht Leitlinien für die faire Vergabe von
Aufträgen mit geringem Auftragswert-http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/key-docs_de.htm
Transparente vergabeverfahren gegen günstlingswirtschaft
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/c_179/c_17920060801de00020007.pdf
http://ec.europa.eu/employment_social/equ_opp/links_de.html#ngo
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